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Einstweiliger Rechtschutz

Eilbedürftigkeit bei fehlerhafter Miete

Verfassungsbeschwerde erfolgreich Am 1. August 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass dem Grunde nach auch bei fehlerhafter Miete ein Anspruch auf einstweiligen Rechtschutz (Eilbedürftigkeit) besteht. Bislang wurde dies von den zuständigen Landessozialgerichten meist verweigert. Betroffene mussten so oft monate-, gar jahrelang ihrem Vermieter die Miete schuldig bleiben und wurden durch diese Praxis der Sozialgerichte zu […]

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